AfD schlägt zurück: Ist jetzt auch die CDU verfassungsfeindlich? 😱

Die AfD schlägt zurück – mit einem brisanten „Gegengutachten“

Mitten in der Diskussion um ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD eine neue Verteidigungsstrategie gezündet: Ein juristisches Gegengutachten, das sich nicht mit Selbstkritik, sondern mit einem Frontalangriff auf CDU und CSU beschäftigt. Das 50-seitige Dokument soll aufzeigen, dass auch die Unionsparteien – gemessen an den gleichen Maßstäben – als verfassungsfeindlich gelten müssten.

Die zentrale Frage, die sich daraus ergibt: Will die AfD damit lediglich provozieren – oder ist das der Auftakt zu einer neuen politischen Eskalation?

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Verfasst wurde das Papier vom Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt. Er analysiert darin Aussagen führender CDU- und CSU-Politiker, unter anderem von Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder. Diese Zitate werden unter denselben verfassungsschutzrechtlichen Kriterien geprüft, die das BfV auf Äußerungen von AfD-Funktionären angewendet hat.

Zentral sind Aussagen, die ein angeblich „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vermitteln oder Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie infrage stellen. Beispiele:

• Friedrich Merz (CDU): „Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass bei uns zunehmend Parallelgesellschaften entstehen.“
• Alexander Dobrindt (CSU): „Auf die linke Revolution der 68er und die Dominanz der Eliten muss eine konservative Revolution der Bürger folgen.“
• Jens Spahn (CDU): „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration – oder die illegale Migration beendet die moralische Mitte.“

Strategie oder Ablenkung?

Auf den ersten Blick wirkt das Gegengutachten wie ein politischer Rundumschlag. Doch bei genauerem Hinsehen steckt darin wohl mehr als nur Provokation. Die AfD befindet sich aktuell in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem sie sich juristisch gegen die Verfassungsschutz-Einstufung verteidigt.

Das Gegengutachten könnte also Teil einer bewussten Verteidigungslinie sein. Ziel: Die Glaubwürdigkeit und Objektivität des BfV infrage stellen – nach dem Motto: „Wenn unsere Aussagen als verfassungsfeindlich gelten, warum dann nicht auch die der Union?“

Laut AfD sei das Gutachten ein „Gedankenspiel“. Doch der Zeitpunkt seiner Verbreitung – pünktlich zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai – ist alles andere als zufällig.

Die politische Wirkung: Wasser auf die Mühlen der Radikalisierung?

Die Strategie ist klar: Die AfD versucht, den Diskurs zu drehen. Statt selbst in der Rolle des Beobachteten zu stehen, will sie selbst zur Beobachterin werden – und andere Parteien unter Druck setzen.

Ob das gelingt, ist fraglich. Die zitierte Union reagierte bislang zurückhaltend. Doch das Gutachten bringt sie in die unangenehme Lage, sich gegen rechtspopulistische Vorwürfe verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst auf Distanz zur AfD bedacht ist.

Gleichzeitig könnte die Veröffentlichung des Papiers die gesellschaftliche Debatte weiter polarisieren. Denn es bedient das Narrativ, dass der Verfassungsschutz nicht neutral, sondern politisch gelenkt sei – eine gefährliche Botschaft in Zeiten wachsender Demokratie-Skepsis.

Juristische Auswirkungen? Vorerst keine – aber politisches Kalkül

Juristisch hat das Gegengutachten zunächst keine Folgen. Das BfV hält sich aktuell an eine sogenannte Stillhalte zusage: Bis zur Entscheidung über den Eilantrag der AfD wird die Partei nicht weiter öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet.

Doch politisch ist das Papier ein deutliches Signal: Die AfD rüstet sich strategisch für einen längeren juristischen und medialen Konflikt. Dabei wird gezielt mit Begriffen und Zitaten gearbeitet, um die eigene Opferrolle zu unterstreichen und Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben.

Fazit: Eine gefährliche Grenzüberschreitung?

Das Gegengutachten der AfD ist mehr als nur eine polemische Provokation. Es ist Teil einer politischen Strategie, mit der sich die Partei gegen die rechtsextreme Einstufung wehren und gleichzeitig das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter erschüttern will.

Ob die Union darauf reagiert – juristisch oder politisch – bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Grenzen der politischen Auseinandersetzung werden hier erneut verschoben. Und das nicht ohne Risiko für die demokratische Debattenkultur in Deutschland.

Was denkst du? Legitimes Verteidigungsinstrument – oder gefährliche Ablenkung von echten Extremismus-Vorwürfen?