AfD-Verbot durch die Grünen? Was jetzt wirklich geplant ist

Wollen die Grünen die AfD verbieten?

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD nimmt erneut Fahrt auf. Auslöser ist ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die Grünen sehen darin einen klaren Handlungsauftrag und fordern nun ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern, um die rechtliche Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen. Doch wie ernst ist der Vorstoß zu nehmen? Und wie realistisch ist ein Verbot tatsächlich?

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Die Grünen wollen ein strukturiertes Verfahren einleiten. Der Plan: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll alle relevanten Informationen bündeln und analysieren. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic betonten, es gehe nicht um Symbolpolitik, sondern um konsequenten Schutz der Demokratie.

Hintergrund: Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einordnung ist das Ergebnis jahrelanger Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Sie bedeutet, dass die Partei aus Sicht des Staates aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Genau hier setzen die Grünen an: Sie sehen in dieser Bewertung eine wichtige juristische Basis für ein mögliches Parteiverbot.

Juristische Hürden für ein Parteienverbot

Ein Parteiverbot ist in Deutschland an hohe verfassungsrechtliche Anforderungen geknüpft. Ein entsprechendes Verfahren kann nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Zwei frühere Versuche, die NPD zu verbieten, scheiterten teilweise genau an diesen Hürden. Vor allem die Nachweisbarkeit aktiver und konkreter Gefährdung der demokratischen Grundordnung ist entscheidend.

Die Grünen selbst betonen, dass sie sich dieser Hürden bewusst sind. Deshalb wollen sie im Vorfeld alle relevanten Informationen zusammenführen, um ein potenzielles Verfahren auf eine breite und solide Beweislage zu stützen.

Politische Reaktionen: Uneinigkeit in der Bundesregierung

Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine einheitliche Linie. Während SPD-Chef Lars Klingbeil offen für ein Verbot ist, äußert sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch. Aus seiner Sicht reicht das vorliegende Gutachten des Verfassungsschutzes allein nicht aus, um ein Verfahren zu rechtfertigen. Er warnt vor einem politisch motivierten Vorgehen, das die AfD womöglich noch weiter stärken könnte.

Auch innerhalb der FDP und CDU gibt es Zurückhaltung. Viele befürchten, dass ein Verbot juristisch scheitert und der Partei am Ende noch in die Hände spielt – Stichwort Märtyrerrolle.

Wie realistisch ist ein AfD-Verbot?

Ein Verbot der AfD ist juristisch möglich – aber politisch und rechtlich extrem schwer durchzusetzen. Der Versuch könnte Jahre dauern und müsste auf wasserdichten Beweisen beruhen. Ein misslungenes Verfahren könnte das Gegenteil bewirken: Es könnte der AfD weiteren Zulauf bescheren, indem sie sich als Opfer staatlicher Repression inszeniert.

Dennoch: Der Druck auf die Politik wächst, klar gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Die Grünen wollen zeigen, dass sie bereit sind, diesen Schritt zu gehen – nicht vorschnell, aber entschlossen.

Fazit: Symbolik oder ernsthafter Vorstoß?

Die Forderung der Grünen nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist mehr als ein medienwirksamer Vorstoß. Sie zielt auf eine koordinierte und juristisch fundierte Vorbereitung ab – wohl wissend, dass der Weg zum Verbot steinig ist. Ob sich daraus ein ernsthaftes Verfahren entwickelt, hängt nun davon ab, ob Bund, Länder und Verfassungsorgane diesen Weg gemeinsam mitgehen.

Klar ist: Die politische Debatte um die AfD wird weiter eskalieren – und ein mögliches Verbot ist längst kein Tabu mehr.